Besserer Schutz der Verbraucher gegen Telefonwerbung - Werbeanruf

17.11.2010 - Besserer Schutz der Verbraucher gegen Telefonwerbung - Werbeanruf

Es gibt ein Gesetz, nämlich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb kurz UWG. Das UWG trat 1909 in Kraft und gewährt Unterlassungs-, Schadenersatz-, Beseitigungs-, Gewinnabschöpfungs- und Auskunftsansprüche im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs. Der unlautere Wettbewerb gehört damit zu dem Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Der § 7 regelt die unzumutbare Belästigungen.

Auszug: § 7 Unzumutbare Belästigungen
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1. bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;
2. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,
3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder
4. bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.


Nun sind zwei wichtige Unterscheidungen sind zu treffen:
(1) Opt-In-Lösung ? Opt-Out-Lösung
(2) Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ? Gewerbetreibenden
Opt-Out-Lösung: Derjenige, der nicht angerufen werden möchte, tut dies im Laufe des Telefonats kund und darf dann in der Folge nicht mehr angerufen werden.
Opt-In-Lösung: Telefonanrufe sind nur zulässig, wenn der Angerufene vorher sein Einverständnis hierzu erklärt hat.

Demnach gilt für das Opt-In:
Die Einwilligung muss erteilt sein, bevor der Verbraucher angerufen wird. Eine nachträgliche Einwilligung reicht nicht aus!

Der Angerufene muss also sein Einverständnis vorher ausdrücklich erteilt haben. Das ist NEU seit dem 04.08.2009: Bis dahin reichte auch ein konkludentes Einverständnis aus. Nur im geschäftlichen, nicht im privaten Bereich kann ein mutmaßliches Einverständnis des Angerufenen ausreichen.

Beispiel:
Ein vom Kunden anlässlich der Kontoeröffnung gegenüber dem Kreditinstitut erklärtes vorformuliertes Einverständnis mit Telefonwerbung, z. B. mit telefonischer Beratung, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

Klausel in AGB: „Ja, ich bin mit telefonischer Werbung einverstanden ... Bitte streichen, falls nicht gewünscht.“ Das ist unwirksam, weil ein Verstoß gegen die Opt-In-Anforderung vorliegt.

Klausel: „Ich bin mit jeglicher telefonischer Werbung durch jegliche Unternehmen einverstanden.“ Ebenfalls unwirksam, weil unbestimmt, sprich es gibt kein exaktes Anliegen. Nur wenn es heißen würde: „Ich bin mit jeglicher telefonischer Werbung durch Firma XYZ zum Thema 123 einverstanden.“, dann wäre es ein Opt-In und somit zulässig.

Strafe respektive Bußgeld:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung mit einem Telefonanruf wirbt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. Zuständig für Verhängung von Bußgeldern ist die Bundesnetzagentur. Eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich und die Bundesnetzagentur kann nach ihrem Ermessen sofort ein Bußgeld verhängen

Auch bei der Rufnummernunterdrückung kann ein Bußgeld verhängt werden. Seit dem 04.08.2009 ist – im Telekommunikationsgesetz – geregelt, dass die Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen verboten ist. Wer dagegen verstößt, dem drohen 10.000,-€

Autor: Heiko Jendreck

Tags: Werbeanruf

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Quelle: dpa

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