Der unerwünschte Werbeanruf

21.10.2010 - Der unerwünschte Werbeanruf

Trotz verschärfter Gesetze ärgern sich noch immer viele Bürger über unerwünschte Werbung per Telefon. Die Bundesnetzagentur hat bereits mehr als 200 000 Beschwerden notiert und die Zahl der Werbeanrufe nimmt nicht ab.

Die Klagen von Verbrauchern wegen unerwünschter Telefonanrufe gehen inzwischen in die Hunderttausende. Bei der zuständigen Bundesnetzagentur beschwerten sich bereits rund 205 000 Menschen wegen des Missbrauchs von Rufnummern oder unerlaubter Telefonwerbung, wie die „Passauer Neuer Presse“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtete.

Die Grünen forderten ähnlich wie Verbraucherschützer eine weitere Verschärfung gesetzlicher Regelungen, etwa die Erhöhung von Bußgeldern. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das kostenpflichtige Warteschleifen bei Hotlines verbieten soll und eine Preisansage bei Anrufen mit Call-by-Call – also dem Telefonieren mit der Vorwahl eines Anbieters – verpflichtend macht.

Nach einem im August in Kraft getretenen Gesetz ist Telefonwerbung nur bei vorheriger Einwilligung durch die Verbraucher zulässig. Unternehmen drohen bei Verstößen Bußgelder bis zu 50 000 Euro. Werbeanrufer dürfen zudem nicht mehr ihre Telefonnummer unterdrücken, damit unerwünschte Gespräche leichter nach zu verfolgen sind. Nach Angaben von Verbraucherschützern werden die Neuregelungen oft nicht eingehalten.

Aigner gegen Werbeanrufe und Lebensmittelschwindel

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner geht in die Offensive: Sie will verstärkt gegen unerlaubte Werbeanrufe und Lebensmittelschwindel vorgehen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass ein am Telefon abgeschlossener Vertrag nur dann gültig ist, wenn der Verbraucher diesen anschließend mit einer Unterschrift besiegelt. Das sagte Aigner den «Stuttgarter Nachrichten». Gegen falsch etikettierte Lebensmittel will Aigner laut «Bild am Sonntag» mit einem Internetpranger vorgehen. Verbraucher sollen diese künftig melden. Verbraucherschützer und Firmen können sich dann dazu äußern.

Autor: Heiko Jendreck

Tags: Werbeanruf

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