Abmahnung durch Binary Services GmbH / Kanzlei HWK

11.08.2012 - Abmahnung durch Binary Services GmbH / Kanzlei HWK

Soeben erreichte mich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung durch den Anwalt Hans-Werner Kallert aus der Kanzlei HWK, welcher die Firma Binary Services GmbH vertritt. Deren Geschäftsführer sind Florian Blischke sowie Marco Hahn. Welch ein Ventil lösten wohl deren Verhalten aus? Immerhin fordert der Anwalt eine Zahlung in Höhe von 265,70 €, als Kosten für die Inanspruchnahme eines Anwalts aus dem festgelegten Gegenstandswert (3.000,-€) zzgl. Auslagenpauschale.

Was ist passiert? Laut § 5 TMG ist jeder Betreiber einer Webseite verpflichtet, ein leicht erkennbares und unmittelbar erreichbares Impressum bereitzustellen. Das betrifft auch die Seiten, welche mittels Facebook betrieben werden. Daher baute ich bereits vor Monaten ein solches Impressum auf meine auf Facebook betriebene Webseite ein, wusste aber bereits zu diesem Zeitpunkt, dass es zu Probleme bei der Darstellung in Verbindung mit mobilen Geräten kommen kann. Die Lösung ist recht simpel, man legt ein Posteintrag mit dem Impressum an. Die Pflicht ist damit erfüllt.

Die Kläger starteten vermutlich die folgende Suchabfrage bei Google site:www.facebook.com webdesign alle Facebook-Seiten ermittelt, welche in Verbindung mit dem Begriff respektive der Branche Webdesign stehen. Es finden sich immer mehr Betroffene, die solch eine Abmahnung erhalten haben. Siehe: https://www.facebook.com/seomatrix/posts/475277329156693

Selbstverständlich öffnen sich nach Erhalt solch einer Abmahnung sämtliche Ventile. Wut, Zorn und Enttäuschung machen sich breit. Man sollte allerdings den Kopf nicht in den Sand stecken. Ein mitgesendeter Screenshot soll als Beweis dafür dienen, dass kein Impressum auf der Seite zu finden ist. Allerdings lassen die Scrollbalken vermuten, dass die Webseite nicht vollständig dargestellt wird, wodurch die Beweisbarkeit als solches in Frage gestellt werden kann.

In jedem Falle sollte man einen Widerspruch einlegen respektive der Aufforderung nachkommen, eine (nicht die mitgeschickte) Unterlassungsverpflichtungserklärung zu formulieren, aus der hervorgeht, der laut TMG § 5 geltende Anbieterkennzeichnungspflicht fristgerecht nachzukommen. Die Abmahnung sollte nicht ignoriert werden. Zudem darf man sich von solch einem Schreiben nicht einschüchtern lassen. Es ist ratsam einen Rechtsanwalt zu beauftragen, welcher das weitere Vorgehen überprüfen kann.

Autor: Heiko Jendreck

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