Wer abstimmt, hat ein Ventil

15.10.2010 - Wer abstimmt, hat ein Ventil

In Wien steigerte die rechtspopulistische FPÖ am letzten Sonntag ihren Wähleranteil auf knapp dreissig Prozent. In den Niederlanden machte unlängst der islamkritische Rechtsaussen Geert Wilders seine Freiheitspartei zur drittstärksten Kraft. In Schweden zogen die Schwedendemokraten erstmals ins Parlament ein.

Und auch Deutschland zeigt Symptome des Rechtstrends: Eine vorgestern veröffentlichte Studie ermittelte, dass ein Drittel der Bevölkerung die Ansicht vertritt, Einwanderer kämen primär, um den Sozialstaat auszunutzen. 13 Prozent wünschen sich einen «Führer», der das Land «zum Wohle aller mit starker Hand regiert». Kein Wunder, dass sich die umstrittenen Thesen zur Einwanderung von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin ausgezeichnet verkaufen. Sein Buch führt die deutschen Bestsellerlisten an.

Tritt gegen das Establishment

Warum dieser Rechtstrend? Es herrscht Angst in Europa: Angst vor den Folgen der Globalisierung, Angst vor den Nachwehen der Finanzkrise, Angst vor der verschärften Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt beziehungsweise vor jenen, die man als Ursache für die verschärfte Konkurrenz identifiziert hat: den Einwanderern. Schliesslich Angst vor dem Fremden ganz generell und besonders vor dem Islam.

Dazu ist der Rechtstrend ein Tritt gegen das Establishment. Er bildet ein tiefes Misstrauen gegenüber der institutionellen Politik und ihren Akteuren ab. Namentlich den Vertretern der grossen Traditionsparteien traut man nicht zu, die Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Man nimmt ihnen nicht einmal ab, dass sie die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Die deutsche Studie untermauert den Politikverdruss: Über 90 Prozent der Befragten sind der Ansicht, es sei sinnlos, sich politisch zu betätigen. Man habe ja «sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut».

Die neuen «Wutbürger»

Der «Spiegel» hat für den Typ des verängstigten und verärgerten Bürgers einen Namen kreiert: den «Wutbürger». Steht dieser automatisch rechts? Nein, steht er nicht. Der Wutbürger hat keine starke ideologische oder parteipolitische Bindung; gering ist auch seine Identifikation mit Staat und Gesellschaft. Das sind für ihn abstrakte Begriffe, für die er kein Herzblut vergiesst. Er ist vor allem in Sorge um seine eigene Welt: um seinen Job, seine Sicherheit, seine Familie, sein Erspartes, seinen Lebensraum.

Wutbürger lassen sich nicht im traditionellen Links-rechts-Muster verorten. Unter den Wählern rechtspopulistischer Parteien befinden sich viele, die eben noch links gewählt haben. Manche mag der Wechsel nach rechts Überwindung gekostet haben. Doch immer zahlreicher werden jene, die auf ihren Wahlzettel emotionslos und pragmatisch jene Partei schreiben, die auf ihre persönlichen Sorgen die attraktivsten (oder jedenfalls plakativsten) Antworten hat. Wer sich vor der muslimischen Einwanderung fürchtet, wendet sich nach rechts, auch wenn er eigentlich aus sozialdemokratischem Milieu stammt.

Das Regieren wird schwieriger

Es kann aber auch das Umgekehrte passieren – wie derzeit in Stuttgart: Wer sich daran stört, dass der eigene Bahnhof während zehn Jahren zu einer gigantischen Baustelle wird, der schliesst sich dem Protest gegen «Stuttgart 21» an. Auch wenn er aus gutbürgerlichem Hause stammt.

Je zahlreicher die Wutbürger, umso schwieriger wird das Regieren. Es scheint ein Merkmal heutiger Politik zu sein, dass sich die Parteienlandschaft aufsplittert. Populistische Einthemenbewegungen, zugeschnitten auf die gerade aktuellen Ängste, dürften in Mode bleiben. Derweil werden die traditionellen Grossparteien, die sich in der Regel eher verantwortlich fühlen für Staat und Gesellschaft, also fürs Ganze, einen noch schwereren Stand haben als heute. Das ist wohl bedauerlich, aber nicht erstaunlich: Viele Traditionsparteien sind derart ausser Form, dass das geringe Wählervertrauen nicht verwundert.

Geregelter Druckabbau

Was hilft? Die Schweiz hat mit der SVP zwar auch eine starke rechtspopulistische Kraft. Trotzdem scheinen hier das Vertrauen in die Politik und das Ansehen des Staats intakter zu sein als anderswo. Eine Erklärung dafür: Die Volksrechte verhelfen den Schweizerinnen und Schweizern zu einem Ventil, das es ihnen erlaubt, Druck abzulassen – und zwar in einem geregelten, in die staatlichen Institutionen eingebetteten Verfahren.

Jeder darf mitreden, jeder kann mit seiner Stimme seine persönliche Sicht der Dinge in die Entscheidfindung einfliessen lassen: ein probates Mittel, um dem Gefühl der Machtlosigkeit beziehungsweise der Entfremdung zwischen Bürger und Politik entgegenzuwirken.

Steht der Wutbürger automatisch rechts? Nein. Er hat keine starke ideologische Bindung, ist vor allem in Sorge um seine eigene Welt.

Quelle: http://bazonline.ch/ausland/europa/Wer-abstimmt-hat-ein-Ventil/story/17835715
Autor: Hannes Nussbaumer

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