Volksabstimmung als Ventil bei Stuttgart 21

28.10.2010 - Volksabstimmung als Ventil bei Stuttgart 21

Baden-Württembergs Konservative verwehren dem Volk eine Abstimmung über Stuttgart 21. Sie wäre ein Ventil für die Wut beider Seiten gewesen. Jetzt bleibt für viele als Forum nur noch die Straße - und der Druck auf Schlichter Heiner Geißler steigt.

Das Volk zu befragen, das wäre die beste Möglichkeit gewesen, im Streit um Stuttgart 21 für Frieden zu sorgen. Diese Chance hat die baden-württembergische CDU aus wahltaktischen Motiven verspielt. Doch das Spiel, auf das sich die Partei einlässt, ist riskant: Während der Schlichtungsgespräche von Heiner Geißler kommen alle Fakten zu dem Bahnprojekt auf den Tisch.

In einem niemals dagewesenen Prozess haben die Bürger nun die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Anfangen können sie mit ihrer Meinung jedoch wenig. Sie in einer Abstimmung kundzutun, bleibt den Menschen nun verwehrt.

Eigentlich sollte die Schlichtung dazu beitragen, dass sich der Streit um das Bahnprojekt versachlicht. Nun könnte sie ins Gegenteil umschlagen und noch mehr Menschen für oder gegen den Bahnhofsumbau mobilisieren. Wenn es Befürwortern und Gegnern nicht gelingt, sich im Laufe der Gespräche in einigen Streitfragen zu einigen, dann könnten die bekanntgewordenen Fakten dafür sorgen, dass die Meinungen hinterher noch weiter auseinander liegen, dass die Gräben noch tiefer sind als zuvor.

Das Ventil, um diese Spannung abzubauen, wäre eine Volksabstimmung gewesen. Ihren Ausgang hätten beide Seiten akzeptieren müssen. Diese Möglichkeit fehlt nun - als Forum bleibt damit für viele nur noch die Straße. Mit ihrem Nein zu einem Volksentscheid treibt die CDU die Menschen genau an jenen Ort, wo vor vier Wochen Hunderte Demonstranten bei einem Polizeieinsatz verletzt wurden. Damit steigt der Druck auf Heiner Geißler weiter an. Von seinem Erfolg als Schlichter hängt es ab, in welchem Klima die Zeit bis zur Landtagswahl im März verläuft.

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