Nur Olympia bleibt als Ventil

21.11.2010 - Nur Olympia bleibt als Ventil

Am Ende hatten sich alle wieder lieb. Als der mit Rekordergebnis bestätigte Parteichef Cem Özdemir zum Abschluss des Grünen-Parteitags alle Spitzenkandidaten für 2011 auf die Bühne rief, jubelten die gut 700 Delegierten in Freiburg wieder einhellig und ausgelassen.

Dabei hatten sie den Sonntag als dem letzten von drei Debattentagen reichlich verkatert begonnen: von der Party am Vorabend, vor allem aber vom nächtlichen Votum gegen die Münchner Olympia-Bewerbung für 2018. Es war eine knappe Entscheidung, weil die einen Angst vor dem Ruf der „Dagegen-Partei“ hatten und die anderen davor, grüne Werte einem ominösen Volkspartei-Kurs zu opfern.

Rückzug bei Bewerbung

Man könne ja versuchen, wie Parteichefin Claudia Roth es wollte, solche Projekte von innen heraus umweltverträglich zu gestalten, gab der bayerische Olympiagegner Korbinian Freier zu. „Aber wenn ein Zug auf dem falschen Gleis unterwegs ist, muss ich auch mal die Notbremse ziehen dürfen.“ Die Mehrheit der Grünen gab ihm recht, die Chefin muss sich und die Partei aus dem Bewerbungskuratorium zurückziehen.

Dabei sollte der Parteitag eigentlich zeigen, dass die Grünen ihr Umfragehoch als Arbeitsauftrag behandeln. Visionen reichten nicht, sagte Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir, der mit satter Mehrheit in den Parteirat gewählt wurde. Man müsse konkrete Konzepte erarbeiten, um seine Ziele zu erreichen.

Nicht immer gelang das. Die Debatte ums Energiekonzept, das die Totalumstellung auf Ökostrom bis 2030 und den Bau von Stromtrassen plant, wurde wieder zum reinen Atom-Protest. Der gipfelte in einer Diashow mit Grünen-Promis bei Castor-Demos. Der einzige kontroverse Antrag, der den klaren Ausschluss von Gorleben als Endlager forderte, wurde abgemildert in den Beschluss integriert – keine Kampfabstimmung.

Auch bei den anderen Themen zählten vor allem Geschlossenheit und Mäßigung: Den Göttinger Grünen wurde ein Antrag gegen die Rente mit 67 ausgeredet. In der Nahost-Politik bekannte man sich zur Zweistaatenlösung, bei den Kommunalfinanzen zur Ausweitung der Gewerbesteuer – klammerte aber die strittigsten Fragen aus. Die AG Christen scheiterte mit dem Wunsch nach einer Debatte zur Abschaffung von Religionsunterricht und Kirchensteuer. Jeweils: Verweis an die Fachgruppen. Nicht mal beim Personal gab es ernsthafte Alternativen. „Für Wahlen braucht es Auswahl“, schimpfte der Mühldorfer Delegierte Georg Garfus – und trat spontan, aber chancenlos gegen die Kandidaten für den Parteirat an, auf die sich Fundi- und Realo-Führung geeinigt hatten. So blieb der Basis nach anderthalb Tagen Langeweile wohl nur Olympia als Ventil.

Aus Sicht der Grünen-Spitze hatte das den Vorteil, dass die Bürgerversicherung nun deutlich entspannter debattiert wurde. Denn auch die grüne Revolution im Gesundheitswesen hatte das Zeug zur Identitätsfrage. Zwar ist man sich über den größten Einschnitt einig: Die Privatkassen sollen abgeschafft werden. Aber wie stark darf – oder muss? – man mittlere Einkommen belasten?

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