Stuttgart 21 ist ein Ventil für Unbehagen

26.11.2010 - Stuttgart 21 ist ein Ventil für Unbehagen

Die neuen Details zum Kostenrahmen des Bahnvorstandes sorgen für viel Skepsis. Grünen-Fraktionschef: "Höchst unwahrscheinlich."

Es sollte an diesem Freitag eine Schlichtungsrunde werden, doch am Ende wuchs die Skepsis und der Ärger der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 noch mehr. Erstmals präsentierte Bahnvorstand Volker Kefer im Stuttgarter Rathaus die Vorstellungen der Bahn, wie sein Unternehmen den Kostenrahmen von 4,1 Milliarden Euro einhalten kann. Die Vorschläge summieren sich auf 900 Millionen Euro;diese hatte die Bahn erarbeitet, nachdem ein externes Fachplanungsbüro im Februar 2009 Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro errechnet hatte. Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann kommentierte die vorsehenen Maßnahmen launig: „Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Ziele eintreten, ist höchst unwahrscheinlich.“

Auch durch die Wirtschaftsprüfer, die die Kostenkalkulation der Bahn auf Plausibilität untersuchen sollten, sahen sich die S-21- Kritiker in einigen Punkten bestätigt. Zwar zogen die Experten in ihrem Gutachten den Schluss, dass die von Bahnchef Rüdiger Grube gelegte Hürde von 4,5 Milliarden Euro nicht gerissen wird, nannten aber gleichzeitig Schwachpunkte bei der Kalkulation der Bahn.

Denn sie machten darauf aufmerksam, dass der Risikopuffer von einstmals 1,5 Milliarden auf nur noch 318 Millionen Euro geschrumpft ist. Gleichzeitig seien aber sogenannte Nachträge, also Nachforderungen von beauftragten Baufirmen, in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro zu erwarten. „Firmen haben Interesse daran, Nachträge zu schreiben“, sagte Hans-Henning Schäfer, Geschäftsführer der Märkischen Revision. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi fügte hinzu, in Baukreisen sei üblich, dass sich Firmen beim Angebot an den vorgebenen Kostenrahmen hielten und nachher einen finanziellen Zuschlag erhielten:„Nach der Beauftragung machen die Firmen wirklich Kasse.“

Als weitere Unwägbarkeit nannte Experte Schäfer die Annahme der Bahn, Projektpartner würden ihre Grundstücke zu günstigeren Preise als erwartet abgeben. Er monierte indirekt auch, dass in den 4,1 Milliarden Euro für Stuttgart 21 bis April vergangenen Jahres aufgelaufene „historische“ Planungskosten von 184 Millionen Euro gar nicht berücksichtigt sind. Ferner seien auch Materialpreise wie für Betonstahl zu niedrig angesetzt. Alles in allem bezeichneten die Gutachter die Kalkulation der Bahn als „optimistisch“. In seiner Lesart bedeute dies „zu günstig“, unkte Stuttgart-21-Kritiker Conradi. Stadtrat Hannes Rockenbauch von der Fraktion Stuttgart Ökologisch Sozial wurde noch klarer: „Die Kosten werden bewusst runtergerechnet.“

Dies bestritt Bahnvorstand Volker Kefer: „Wir haben kein Interesse daran, dass Baukosten davonlaufen.“ Zudem müsse die Bahn dem Lenkungskreis Stuttgart 21, in dem die Projektträger vertreten sind, „nach bestem Wissen und Gewissen“ über die Entwicklung des Projektes Bericht erstatten. Es seien „Unterstellungen“, wenn die Gegner behaupteten, die Bahn verheimliche Kosten, kalkuliere wissentlich falsch oder berichte ungenau.

Nicht sehr froh dürfte Kefer über den Zusatz der Wirtschaftsprüfer sein, dass bei ihren Ausführungen „zu beachten ist, dass eine Quantifizierung der zukünftigen Risiken auf Basis der vorgelegten Unterlagen mit hoher Unsicherheit behaftet ist“. Schlichter Heiner Geißler konnte sich einen Kommentar zum Schluss der Debatte über Stuttgart 21 nicht verkneifen: „Das ist keine so arg schöne Schlussbemerkung für die Bahn.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat das Schlichtungsgespräch indes zur Abrechnung mit den Projektgegnern und insbesondere mit den Grünen genutzt. Der CDU-Politiker warf den Grünen vor, den Eindruck zu erwecken, wenn „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke nach Ulm nicht gebaut würden, könnte das ganze Geld in andere Projekte gesteckt werden.

Da aber keine Planfeststellungsbeschlüsse beispielsweise für die Rheintalstrecke, die für den Güterverkehr als wichtig eingestuft wird, vorlägen, könnte dort nicht gebaut werden. „Wenn wir in den nächsten Jahren nicht bauen würden, flösse Geld in andere Teile der Republik.“

Der Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler, 80, will am kommenden Dienstag seinen Schlichterspruch verkünden. „Ich habe ein umrissenes Bild, eine Skizze“, sagte Geißler am Rande einer Preisverleihung in Mainz der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ob sein Spruch zu dem umstrittenen Bahnprojekt dann konsensfähig sei, wisse er natürlich nicht. Klar sei jedenfalls von Anfang an gewesen: „Ich konnte keinen neuen Bahnhof erfinden.“ Aber, so zeigte er sich überzeugt: „Es gibt schon die ein oder andere Lösung“ – mehr könne er noch nicht verraten.

Am kommenden Dienstag treffen sich die Befürworter und Gegner der Bahnprojekte Stuttgart 21 und der geplanten Neubautrasse nach Ulm zum voraussichtlich letzten Mal im Stuttgarter Rathaus. Zuvor stehen an diesem Freitag und Sonnabend die Wirtschaftlichkeit des 4,1 Milliarden Euro teuren Tiefbahnhofs und seiner Anbindung an die Strecke nach Ulm sowie die Wirtschaftlichkeit der Ulmer Neubaustrecke mit Kosten von 2,9 Milliarden Euro auf der Tagesordnung.

Zwischen diesen Sitzungen und kommendem Dienstag müsse er „schon noch einiges nachgucken“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär. Er wolle dann auch eine Begründung geben, warum die Schlichtung stattgefunden und welche Bedeutung sie für das Verhältnis von Politik und Zivilgesellschaft habe. Und schließlich gehe es um eines: „Die Hauptsache, nicht wahr: Was machen wir in Stuttgart?“

Ein Ergebnis der Schlichtung sei aber schon jetzt, „dass eine große Befriedung und Versachlichung eingetreten“ ist, meinte Geißler. Er war am Mittwochabend in Mainz für seine Analysen zu dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Leuchtturm-Preis der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche geehrt worden. Nimmt er für sich selbst auch etwas mit aus der Schlichtung? Verschmitzt meinte Geißler: „Mir persönlich hat es viel Wissenswertes über die Eisenbahn gebracht.“

Autor: Julia Giertz

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